Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Herford Herrn T. Kähler

Betreff: Offener Brief

Entwurf der Änderungssatzung der Hundesteuersatzung“ Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 11.11.2022

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kähler,

mit großer Besorgnis haben wir den Entwurf der neuen Hundesteuersatzung zur Kenntnis genommen. Während die Bundesregierung und die Landesregierung krampfhaft nach Möglichkeiten suchen, die Bürger in diesen schwierigen Zeiten (Inflation, Ukraine-Krieg, Energiekrise) finanziell zu entlasten, plant die Stadt Herford die Einführung einer sogenannten „Kampfhundesteuer“. Der Entwurf ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Herforder Hundehalter, sondern auch für den Tierschutz. Bisher wurde bei der Stadt Herford mit Herz und Verstand gearbeitet, sind diese Zeiten nun vorbei? Haben Politiker und die Verwaltungsmitarbeiter Augenmaß, Fingerspitzengefühl und Empathie gegenüber Mensch und Tier verloren? Hunde sind keine Luxusgegenstände, sondern leidensfähige Lebewesen und Familienmitglieder. Sie bringen die Halter in die Situation, dass diese ihre Tiere nicht mehr angemessen tierärztlich versorgen lassen können oder sich sogar von ihren geliebten Hunden trennen müssen. Wo bleiben diese Tiere dann? Die Halter werden versuchen, sie im Tierheim abzugeben oder sie auszusetzen und damit einem ungewissen Schicksal zu überlassen. Der erneute Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, den bereits vorhandenen Tieren Bestandsschutz zu gewähren und die erhöhte Steuer erst für „Neuanschaffungen“ ab dem 1.1.2023 einzuführen, ist das Allermindeste was eine verantwortungsvolle Kommune tun kann. Sachlich rechtfertigende Gründe für eine solche Differenzierung sind folgende: Wenn die geplante Steuererhöhung für bereits vorhandene Hunde gelten sollte, besteht die Gefahr, dass ein Großteil der Listenhunde in die Vertragstierheime der Stadt Herford abgegeben würde. Die Hundeplätze wären dann auf viele Jahre besetzt, da Listenhunde extrem schwer zu vermitteln sind. Die Folge wäre, dass für zukünftige Fundhunde oder behördlich eingezogene Hunde der Stadt Herford keine Plätze mehr vorhanden wären. Wenn die Stadt Herford dann in Erwägung ziehen würde, ein eigenes Tierheim zu bauen, wären nicht nur die Baukosten sehr hoch, sondern auch die laufenden Betriebskosten, da die Mitarbeiter nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt werden müssten. Auch könnten Kostenunterdeckungen nicht durch Spenden ausgeglichen werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten wären dann auch schwierig.

Sie würden quasi den Ast ansägen, auf dem Sie sitzen!

Falls Sie sich nun ganz und gar nicht davon überzeugen lassen, auf die Einführung der sogenannten „Kampfhundesteuer“ unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes zu verzichten, so fordern wir, dass die Tierschutzorganisationen, mit denen Sie bei der Unterbringung von Fundhunden und behördlich eingezogenen Hunden zusammen-arbeiten, eine Sonderbehandlung erfahren. Diesen Institutionen sollte es möglich sein, Listenhunde an Hundehalter in Herford zu vermitteln, ohne dass die neuen Besitzer die ab 1.1.2023 erhöhte Hundesteuer entrichten müssen. Es wäre unfair, wenn die Tierheime zum Beispiel Listenhunde gemäß Vertrag als Fundtiere aufnehmen müssten, aber die Vermittlung solcher Hunde in die Stadt Herford nahezu unmöglich ist.

 

Die Reduzierung der Hundepopulation erreicht man nicht durch Herumdoktern an den Symptomen, wie einer Hundesteuererhöhung, sondern nur durch Ursachenbekämpfung, wie restriktive Maßnahmen gegen Züchter, Vermehrer und Händler, insbesondere durch Bekämpfung des unseriösen und illegalen Welpenhandels auf allen politischen Ebenen. Auch müssen Maßnahmen vor der Anschaffung eines Hundes getroffen werden und zwar für alle Hunde (ein Hundeführerschein)! Bei den Listenhunden gibt es diese Maßnahmen bereits im Ansatz. Sie sind im Detail im LHG NRW festgehalten. Wesentlich bessere Regelungen bietet das LHG Niedersachsen. Züchter ,Vermehrer und Händler müssen verstärkt durch die Behörden gesteuert und besteuert werden. Wir fordern seit Jahrzehnten ein Heimtierzuchtgesetz, bisher leider vergeblich.

 

Für ein Gespräch rund um die Themen Hund, Tierschutz und Tierheim stehen wir Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen gerne zur Verfügung. Auch empfehlen wir Ihnen einen Austausch mit Frau Dr. Tanja Hochstetter, Leiterin des Kreisveterinäramtes Herford.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kähler, wir bitten Sie, ebenso herzlich wie dringend, die Einführung der sogenannten „Kampfhundesteuer“ zu verhindern!

 

Wir freuen uns auf eine Rückmeldung von Ihnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tierschutzverein Herford e.V.

Renate Lindemeier-Siekkötter

1. Vorsitzende

 

 

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